Keine leichte Gewissensentscheidung im Landtag…
Im Dezember hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Gang gebracht wird, die zum Ziel hat, das Geflüchtete, die eine Arbeitsstelle haben, nicht abgeschoben werden. Zeitgleich soll für Betroffene in Baden-Württemberg der Ermessensspielraum soweit wie möglich ausgeschöpft werden, …
