„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen“

Drei Milliarden Finanzhilfe für die Kommunen Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Der Grüne Abgeordnete Katzenstein freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Katzenstein: „Unsere Kommunen …

Rede bei Bus-Kundgebung in Stuttgart

28.05.2020 | Allgemein, Landtag BW
Der Buskorso in Stuttgart, im Hintergrund das Plenargebäude des Landtags

Am 27.05.20 gabe es bundesweit Kundgebungen der Busunternehmen, um der Forderung nach einem Rettungsschirm Nachdruck zu verleihen, z.B. in Berlin, Düsseldorf und Wiesbaden – und in Stuttgart. In allen Orten gab es einen begleitenden Korso von Bussen aus dem ganzen …

Corona-Stufenplan der Landesregierung (Ampeltabelle)

06.05.2020 | Landtag BW

und Erklärung des Ministerpräsidenten zu den heutigen Beschlüssen Heute wurde der schon angekündigte Stufenplan der Landesregierung – die Ampeltabelle – veröffentlicht, in der aufgeschlüsselt ist, welche Öffnungen in den nächsten Wochen erfolgen sollen. Zu beachten ist, der Vorbehalt das der …

Finanzielle Soforthilfe des Landes – für wen, wieviel, wann?

23.03.2020 | Landtag BW

Am Sonntagabend hat das Kabinett die „Soforthilfe-Corona“ freigegeben. Damit gewährt das Land finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Von diesem Mittwoch an (25. März) können …

Keine leichte Gewissensentscheidung im Landtag…

30.01.2020 | Landtag BW

Im Dezember hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Gang gebracht wird, die zum Ziel hat, das Geflüchtete, die eine Arbeitsstelle haben, nicht abgeschoben werden. Zeitgleich soll für Betroffene in Baden-Württemberg der Ermessensspielraum soweit wie möglich ausgeschöpft werden, …